Urteil: Mieterhöhung auf Basis des "MietpreisCheck" von Immobilienscout24?

Ein Vermieter aus München begründete sein Mieterhöhungsverlangen mit dem MietpreisCheck des Internetportals Immobilienscout24. Da für München keine Mietdatenbank existiere, müsse er auf private Datenbanken zurückgreifen. Der Mieter lehnte die Mieterhöhung ab.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 1 Apr 2019

Unwirksame Mietpreisbremse - Schadensersatz gegen den Gesetzgeber?

Im vorliegenden Fall klagen Mieter gegen das Land Hessen und verlangen Schadensersatz, weil nach deren Ansicht der Landesgesetzgeber beim Erlass der Mietpreisbremse gegen seine Pflichten verstoßen habe. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 31 Mar 2019

Anwaltskanzlei klagt gegen Vermieter - Kein Lärm durch Bauarbeiten

Eine Anwaltskanzlei klagte auf Unterlassung, weil der Vermieter im unteren Stockwerk mit umfangreichen Bauarbeiten begonnen hatte. Geistig-gedankliche Tätigkeiten müssten grundsätzlich ungestört durchgeführt werden können. Lärm oder sonstige Immissionen seien grundsätzlich zu unterlassen.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 26 Mar 2019

Mietrecht: Der Hausflur als Abstellraum?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 20 Mar 2019

Urteil: Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis wegen Eigenbedarf. Die beiden Mieter, 87 und 84 Jahre alt, widersprechen der Kündigung und verweisen u.a. auf ihr hohes Alter. Stellt das hohe Alter eine "Härte" i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB dar? Hier das Urteil des Landgerichts Berlin.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 16 Mar 2019

Urteil: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam.
Quelle : Urteile aus dem Bankrecht | 6 Mar 2019

Arbeitsgericht Köln: Als "Karnevalszeit" gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Nach Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Az. 19 Ca 3743/18) hat eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf, dass eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 2 Mar 2019

Urteil: Mietwohnung zum Dreh von XXX Videoclips?

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil Mieter und Mieterin die Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips nutzte. Die Wohnung werde nicht nur zu Wohnzwecken genutzt, so der Vermieter. Es gab Filmszenen auf dem Balkon sowie im Treppenhaus, wo die Mieterin auf die Fliesen urinierte.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 24 Feb 2019

BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Der Kläger war Chefarzt in einem Krankenhaus, welches mit der Kirche verbunden ist. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er ein zweites Mal standesamtlich. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 23 Feb 2019

Kleine Lackschäden an Einbauküche - Haftet der Mieter?

Eine Familie mit kleinen Kindern ist aus einer Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter verlangt Schadensersatz, denn nach Auszug habe er Lackabsplitterungen an den Küchenfronten festgestellt, die zu einer Verschlechterung der Küche führten. Haftet die Familie für den Schaden?
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 16 Feb 2019

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