Urteil: Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen - auch mit 92

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 24 Jul 2019

Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 14 Jul 2019

Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung

Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 13 Jul 2019

Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Jul 2019

Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 2 Jul 2019

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 26 Jun 2019

Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 19 Jun 2019

Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung?

Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 10 Jun 2019

Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 6 Jun 2019

Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?

Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 23 May 2019

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