ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 60 Ca 8090/17) die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. 
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 10 May 2018

Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 3 May 2018

Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel

"Durch die zu zahlende Bruttovergütung sind eventuell anfallende Überstunden abgegolten": Diese Klausel findet sich vergleichbar in nicht gerade wenigen Arbeitsverträgen. Schauen Sie doch gleich mal in Ihrem Arbeitsvertrag nach. Vielleicht erleben Sie beim Weiterlesen darüber hinaus noch weitere Überraschungen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 21 Apr 2018

Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass kalte Zugluft in der Wohnung eines neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 4 Apr 2018

Polizei darf Bewerber wegen Busen-Tattoos ablehnen

Der Polizeipräsident in Berlin hatte den Bewerber aufgrund einer Tätowierung an seinem Unterarm abgelehnt, die die Göttin Diana mit entblößten Brüsten zeigt. Dagegen wehrt sich der Bewerber.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 3 Apr 2018

Playstation-Spiele ab 18 Jahren - Eltern setzen 10-Jährigen keine Grenzen

Ein 10-Jähriger durfte auf der Playstation Gewaltspiele spielen. Die Eltern ließen das gewähren, da sich die Mutter kaum vorstellen konnte, wie ihr Sohn reagiere, wenn er das Spiel nicht mehr spielen dürfe. Ohne eine gerichtliche Entscheidung werde sie ihrem Sohn das Spiel nicht untersagen können.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 2 Apr 2018

Dauerhafte Störung des Hausfriedens durch den Nachbarn

Ständig blieb die Hauseingangstür offen, gestört wurde durch Lärm, im Keller blieb regelmäßig das Licht an, es wurde beleidigt und beschimpft. Einer Frau wurde das Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens gekündigt.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 23 Mar 2018

Zeitarbeitsunternehmen kündigt mangels Beschäftigungsmöglichkeit

Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis einer Mitarbeiterin gekündet, weil das Zeitarbeitsunternehmen für sie keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hatte. Gleichzeitig sagte aber das Zeitarbeitsunternehmen zu, sie nach 3 Monaten wieder einzustellen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 21 Mar 2018

Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"

Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 18 Mar 2018

Grippeimpfung: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Der Betriebsarzt eines Arbeitgebers rief alle Mitarbeiter/innen zur Teilnahme an einer Grippeschutzimpfung auf. Die Kosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Die Klägerin hat behauptet, sie habe einen Impfschaden erlitten. Für diesen hafte der Arbeitgeber und forderte Schmerzensgeld.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 18 Mar 2018

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