Mieter lässt Handwerker nicht in die Wohnung - Weiterhin Mietminderung?

Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit dem Aktenzeichen VIII ZR 12/18.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 10 Jun 2019

Trennung: Ex-Partner nutzt weiterhin Familienauto - Entschädigung?

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 6 Jun 2019

Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten?

Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 23 May 2019

Urteil: Bildungsurlaub für einen Yogakurs?

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Arbeitgebers, dem klagenden Mitarbeiter fünf Tage Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung für den Kurs "Yoga I - Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation" an der Volkshochschule zu bewilligen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 15 May 2019

Kündigung wegen rechtsradikalem Verhaltens in der Freizeit?

Ist es völlig egal, was man auf Facebook postet oder kommentiert? Nein, ist es nicht. Auch das außerdienstliche Fehlverhalten eines Mitarbeiters kann jede Menge Ärger mit dem Arbeitgeber nach sich ziehen. Im vorliegenden Fall hat der Mitarbeiter unter anderem in der Diskothek die Worte "Ausländer raus!" skandiert.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 12 May 2019

Einbau von Rauchmeldern durch Vermieter oder nur durch Fachbetrieb?

Ein Vermieter möchte persönlich Zutritt zu einem Reihenhaus um dort Rauchmelder einzubauen. Die Mieter lehnen ab und sind der Meinung, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 3 May 2019

Urteil: Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 1 May 2019

Fristlose Kündigung eines Mieters wegen vulgärer Beleidigung

Das Amtsgericht Neuruppin hat sich in diesem Verfahren umfassend damit auseinandergesetzt, ob die Beleidigung des Mieters gegenüber der Mitmieterin als "Fotze" (auch ohne vorherige Abmahnung) eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 28 Apr 2019

Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht anzuwenden ist. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 24 Apr 2019

Brot- und Backwarenindustrie: Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Der Kläger arbeitete am Ostersonntag für ein Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie und verlangt mit seiner Klage weitere Feiertagsvergütung. Der Arbeitgeber lehnte ab, da es sich um keinen gesetzlichen Feiertag handeln würde.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 22 Apr 2019

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