Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 11 Jul 2018

Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?

Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht?
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 9 Jul 2018

Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch

Mietminderung: Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für regelmäßig unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Berlin durch Urteil entschieden.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 8 Jul 2018

OLG Karlsruhe: Münzgeldklausel in AGB einer Bank unwirksam

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel einer Bank, wonach für die Bareinzahlung von Münzgeld 7,50 Euro zu entrichten ist, im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam ist.
Quelle : Urteile aus dem Bankrecht | 30 Jun 2018

EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit

Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 1 Jun 2018

Arbeitnehmerhaftung: Missgeschick, Unfall oder Absicht?

Arbeitgeber werfen Arbeitnehmern oft vor, mit Betriebsmitteln unachtsam, sorglos oder verschwenderisch umzugehen, und oft genug kommt es auch zu einem Schaden. Doch wann muss der Arbeitnehmer dafür geradestehen und den Schaden selbst bezahlen? Dieser Beitrag beleuchtet die Fallgruppen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 27 May 2018

ArbG Berlin: Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil (Az. 60 Ca 8090/17) die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die an einer Grundschule mit einem muslimischen Kopftuch unterrichten wollte. 
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 10 May 2018

Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) und Kindesunterhalt

Nach Entscheidung des OLG Frankfurt (Az. 2 UF 135/17) besteht während eines freiwilligen sozialen Jahres jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 3 May 2018

Arbeitsverträge bergen so manche unwirksame Klausel

"Durch die zu zahlende Bruttovergütung sind eventuell anfallende Überstunden abgegolten": Diese Klausel findet sich vergleichbar in nicht gerade wenigen Arbeitsverträgen. Schauen Sie doch gleich mal in Ihrem Arbeitsvertrag nach. Vielleicht erleben Sie beim Weiterlesen darüber hinaus noch weitere Überraschungen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 21 Apr 2018

Starke Zugluft im "Passivhaus" begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil entschieden, dass kalte Zugluft in der Wohnung eines neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 4 Apr 2018

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