Wohnungsbesichtigung - Vermieter darf nicht beliebige Person mitbringen

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Erlangen gebietet es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Mitgebrachte Personen müssen dem Anlass der Besichtigung gerecht werden.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 16 Sep 2019

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen - Fristlose Kündigung?

Das Arbeitsgericht Siegburg hat durch Urteil entschieden, dass zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 10 Sep 2019

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache?

Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter wegen gewöhnlicher Gebrauchsspuren der Wohnung hat. 
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 4 Sep 2019

Urteil: Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen - auch mit 92

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 24 Jul 2019

Wohngemeinschaft - Kameraüberwachung im Gemeinschaftsbereich

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 14 Jul 2019

Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung

Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 13 Jul 2019

Urteil: Rauchen in der Mietwohnung - Alle Türen stark vergilbt

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Jul 2019

Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 2 Jul 2019

Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 26 Jun 2019

Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 19 Jun 2019

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