BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Der BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 17 Oct 2018

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 16 Oct 2018

Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages

Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. Die anderen Räume sahen nicht besser aus. Die Mieterin meint, es sei ihre Sache, wie es in der Wohnung aussehe.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Oct 2018

Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 11 Sep 2018

Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein

Der Fall: Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte sich beschwert, der Busfahrer habe den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt, sondern erklärt "You don’t need a ticket". Die BVG veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 25 Aug 2018

Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten?

Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 16 Aug 2018

Familie besetzt Wohnung ohne Kenntnis des Vermieters und ohne Mietvertrag

Das AG München hat entschieden, dass einer Familie mit zwei kleinen Kindern keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne einen Mietvertrag zu haben und ohne Wissen der Vermieterin, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 21 Jul 2018

Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 11 Jul 2018

Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten?

Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht?
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 9 Jul 2018

Urteil: Defekter Küchenabfluss - Mietminderung wegen Geruch

Mietminderung: Sorgt ein defektes Küchenabflussrohr für regelmäßig unangenehme Gerüche in der ganzen Wohnung, kann der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. Dies hat das Landgericht Berlin durch Urteil entschieden.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 8 Jul 2018

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