Mieterhöhung - Vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt

Wird durch den Mieter auf eigene Kosten eine Einbauküche in die Mietwohnung eingebaut, ohne dass der Vermieter die Kosten erstattet, muss die Einrichtung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt bleiben.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 9 Dec 2018

Urteil: Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen

Mieter und Vermieter streiten über die Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die Mieterin wegen Baustellenlärms einer benachbarten Großbaustelle. Das Gericht hat eine Minderung für die Abriss und Grundarbeiten von 30% pro Monat und für die Hochbauarbeiten von 25% als angemessen erachtet.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Dec 2018

Urteil: Mieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe

Im vorliegenden Fall lief der Allgemeinstrom des kompletten Anwesens über den Stromzähler der Mieterin. Zunächst wurde der Mieterin die Erfassung gar nicht mitgeteilt und ihr somit die Bezahlung des Allgemeinstroms auferlegt. Mit ihrer Klage verlangt die Mieterin die Trennung der Stromkreisläufe.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Dec 2018

BGH-Urteil: Keine Mietminderung wegen Schimmelpilzgefahr durch Wärmebrücken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht.
Quelle : Urteile aus dem Mietrecht | 6 Dec 2018

Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund?

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 1 Dec 2018

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 - Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 1 Dec 2018

Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung?

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 1 Dec 2018

Geruch von "nassen Socken" - Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Zwei Flugbegleiterinnen klagen auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen. Dies soll zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen geführt haben.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 7 Nov 2018

Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.
Quelle : Urteile aus dem Familienrecht | 7 Nov 2018

EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Ein Arbeitnehmer (AN) darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Anders jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der AN aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
Quelle : Urteile aus dem Arbeitsrecht | 6 Nov 2018

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